Runder Tisch Istanbul-Konvention tagt am 21. Juni 2022
Senatorin Claudia Bernhard begrüßte die 50 Teilnehmer:innen des Runden Tisches
Der Bremer Landesaktionsplan wurde im März 2022 vom Senat beschlossen - nun geht es an die Umsetzung der einzelnen Projekte. Im Rahmen der Umsetzung des Bremer Landesaktionsplans „Istanbul-Konvention umsetzen – Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ findet jedes Jahr ein Austauschtreffen statt mit allen zuständigen Ressorts und zugehörigen Ämtern, mit den Fachberatungsstellen, dem Betroffenenbeirat Istanbul-Konvention, Aktivistinnen und den Gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen.
Den Runden Tisch beruft die Landeskoordinierungsstelle Istanbul-Konvention ein, um den Fortschritt der Maßnahmen zu diskutieren und mit einem Themenschwerpunkt voranzubringen.
Das Programm des Runden Tisches unterteilte sich in zwei Blöcke
Stephanie Dehne von der Senatorin für Justiz und Verfassung stellte aktuelle Maßnahmen ihres Ressorts vor
Im ersten Block des Runden Tisches Istanbul-Konvention berichteten Referentinnen und ein Referent der Ressorts und der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) über den aktuellen Stand der Maßnahmen aus den Bereichen Frauen, Gesundheit, Soziales, Justiz und Inneres.
Die Maßnahmen aus dem Landesaktionsplan kommentierten anschließend Mitglieder des Betroffenenbeirats - die Kommentare sind veröffentlicht unter www.bremen-sagt-nein.de/betroffenenbeirat . Dabei betonte der BIK, dass es wichtig sei die Beschäftigten der verschiedenen Institutionen, wie Schulen, Polizei und Gesundheitswesen im Umgang mit Betroffenen von Gewalt zu schulen. Insbesondere müsse eine psychologische Beratung gerade für Kinder und Jugendliche nach traumatischen Erlebnissen schnell verfügbar sein, um Langzeitfolgen zu vermeiden.
Nach Vorstellung der einzelnen Schwerpunkte der Ressorts und dem Austausch zu drängenden Fragen stand in Block II die Schaffung einer zentralen Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte im Fokus des Runden Tisches.
Dr. Saskia Etzold leitet die Gewaltschutzambulanz an der Charité Berlin, deren Arbeit sie am Runden Tisch vorstellte
Dr. Saskia Etzold, Leiterin der Gewaltschutzambulanz an der Charité Berlin, berichtete in ihrem Vortrag über die Erfahrungen in Berlin. „Häusliche Gewalt kann tödlich enden. Daher ist es unsere Aufgabe in der Gewaltschutzambulanz an der Charité, die Verletzungen sorgfältig schriftlich zu dokumentieren und zu fotografieren. Wir geben den Betroffenen dadurch die Möglichkeit, dass sie vor Gericht mit rechtsmedizinischen Dokumentationen nachweisen können, dass die Verletzungen z.B. nicht etwa durch einen Treppensturz entstanden sind, sondern durch einen Faustschlag verursacht wurden“, sagte Etzold.
Die Betroffenen können selbst entscheiden, was mit der Dokumentation der Verletzungen geschieht. Sie können sich die Unterlagen zuschicken lassen oder an Dritte (beispielsweise Anwälte oder Polizei) oder auch angeben, dass die Unterlagen bis zu 10 Jahre in der Gewaltschutzambulanz verbleiben, falls sie sich erst zu einem späteren Zeitpunkt dazu entscheiden, Anzeige zu erstatten. Dr. Andrea Bronner, Geschäftsführende Krankenhausdirektorin Klinikum Bremen Mitte berichtete über den aktuellen Stand zur Umsetzung der geplanten Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen Mitte, die – im Gegensatz zur Gewaltschutzambulanz in Berlin – auch eine 24 Stunden-Betreuung und neben der anonymen Spurensicherung und weiteren Behandlungswegen auch eine Akutversorgung der Betroffenen anbieten möchte. Geplant ist eine Eröffnung der Gewaltschutzambulanz im Frühjahr 2024.
Der Betroffenenbeirat BIK wies auf die Notwendigkeit eines barrierefreien Zugangs hin und betonte, wie wichtig die Einbindung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern ist, um die ohnehin schon extrem schwierige Situation für Betroffene ohne oder mit nur wenig Kenntnis der deutschen Sprache zu erleichtern. Zum Abschluss bemerkte der Betroffenenbeirat, dass gerade in Krisenzeiten geschlechtsspezifische Gewalt rapide zunehme, wie die letzten Jahre der Covid19-Pandemie gezeigt hätten, und appellierten an die Politik in der derzeitigen Finanz-, Kriegs- und Klimakrise die Vorhaben finanziell nicht zu kürzen.
Senatorin Claudia Bernhard, Dr. Saskia Etzold und Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm beim Runden Tisch Istanbul-Konvention 2022
Die Dokumentation des Runden Tisches zum Download
Die Präsentationen zur Gewaltschutzambulanz zum Download:
Download Gewaltschutzambulanz an der Charité Berlin Download geplante Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte