Der Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ist abgeschlossen. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz legte den Bericht zum ersten Bremer Landesaktionsplan über die Jahre 2022 bis 2025 vor:

Abschlussbericht Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Der Abschluss der im Landesaktionsplan festgeschriebenen Maßnahmen ist ein Erfolg aller zusammenarbeitenden Ressorts: Federführend hatten die Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten Bettina Wilhelm (ZGF) und die Landeskoordinierungsstelle Istanbul-Konvention bei der Frauensenatorin Claudia Bernhard den Landesaktionsplan erarbeitet. Einbezogen waren neben zivilgesellschaftlichen Stellen auch weitere Senatsressorts, die auch Verantwortung für die Umsetzung vieler Maßnahmen trugen.

Gemeinsam gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Im Landesaktionsplan sind 75 Maßnahmen in den Handlungsfeldern Prävention, Schutz und Unterstützung, Strafverfolgung und übergreifende politische Maßnahmen enthalten – sie bilden eine Gesamtstrategie um Frauen, Inter-, Trans- und Nichtbinäre Personen und Kinder besser vor Gewalt zu schützen. Der Aktionsplan ist eng an den Forderungen der Istanbul-Konvention aufgestellt und bekämpft fast alle der in der Konvention benannten Gewaltformen.

Gelingen konnte das nur mit gemeinsamer Anstrengung verschiedener Fachbereiche und unter großen Engagement des Schutz und Hilfesystems.

Beispiele für zentrale Erfolge:

• Die ZGF verantwortete viele Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Stärkung der intersektionalen Perspektive unter breiter Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen. 2023 veröffentlichte die ZGF eine vielbeachtete Broschüre, die Handlungssicherheit vermittelt in Fällen von Female Genital Mutilation and Cutting (FGM/-C).
• Das Ressort Kinder und Bildung arbeitete im Bereich Prävention an früher Bildung zu Körperbewusstsein und Selbstbestimmung, an Schutzkonzepten für Kitas und Schulen und an Medienbildung, die Kompetenzen im Netz zur Prävention digitaler Gewalt vermitteln.
• In Verantwortung des Fachbereichs Innere Sicherheit implementierten die Polizeien Bremen und Bremerhaven ein verbindliches, einheitliches Risikomanagement mit enger Zusammenarbeit mit Justiz, Fachberatungsstellen und Frauenhaus in Fallkonferenzen in Bremerhaven.
• Das Gesundheitsressort konzipierte in Zusammenarbeit mit der ZGF die Gewaltschutzambulanz. Die GSA bietet seit 2024 rechtsmedizinische Untersuchung, Spurensicherung und Case Management am Klinikum Bremen-Mitte. Ein Angebot in Bremerhaven am Klinikum Reinkenheide konnte ebenfalls bereits eröffnet werden.
• Für Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen und Geflüchtete in Unterkünften erarbeitete das Ressort Soziales, Arbeit, Jugend und Integration Qualitätsstandards für Gewaltschutzkonzepte, Überprüfungsmechanismen und Strukturen für Gewaltschutz- und Frauenbeauftragte.
• In den sozialen Diensten der Justiz wurde ein Angebot für Täterarbeit geschaffen, das durch ein den Standards der BAG Täterarbeit Häusliche Gewalt orientiertes Täterangebot in Bremen und Bremerhaven durch externe Träger ergänzt wurde. Das Angebot für psychosoziale Prozessbegleitung wurde ausgebaut und mehrsprachig beworben.
• einen Dolmetschungsdienst für alle Stellen, die mit Betroffenen, Tätern oder Angehörigen geschlechtsspezifischer Gewalt arbeiten, realisierte das Ressort Finanzen.

Insgesamt 56 der 75 Maßnahmen wurden 2022 bis 2025 realisiert. Sie haben sich bewährt und werden weitergeführt. 20 Prozent der Maßnahmen (15 von 75) konnten noch nicht abschließend umgesetzt werden. Gründe dafür sind ein verzögerter Maßnahmenbeginn oder Anpassungen bei der Umsetzung. Nicht umgesetzt wurden vier Maßnahmen – entweder weil es keine Bedarfe mehr gab oder finanzielle Mittel nicht zur Verfügung standen.