Bündnis Istanbul-Konvention: Bremen setzt Maßstab
Der Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention setze auf Länderebene gute Maßstäbe, sagt das Bündnis Istanbul-Konvention.
Das Bündnis Istanbul-Konvention besteht aus rund 25 Frauenrechtsorganisationen und Berufsverbänden mit dem Arbeitsschwerpunkt Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Der Zusammenschluss hat ein Forderungspapier zur Errichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle im Sinne des Artikel 10 Istanbul-Konvention herausgegeben: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung kündige die Errichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle im Sinne der Istanbul-Konvention zwar an, deren Einrichtung stehe aber aus. Die Gleichstellungsministerkonferenz (GFMK) hat die Errichtung einer Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention im Bund ebenfalls bereits mehrmals angemahnt.
Die Initiative empfiehlt neben der Koordinierungsstelle Aktionspläne nach dem Beispiel Bremens, um den Prozess zur Bewertung der Wirksamkeit politischer Maßnahmen transparent zu gestalten. Positiv sei es, wenn „für alle betroffenen Ministerien überprüfbare Ziele, konkrete Zeitpläne und eine Verbindlichkeit zur Einhaltung der politischen Maßnahmen vorliegen.
Der Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention setzt auf Länderebene gute Maßstäbe hierfür.“ Den Landesaktionsplan für Bremen hat die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in gemeinsamer Federführung mit der Bremischen Zentralstelle für die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frau im Frühjahr 2022 herausgegeben.
Einen intersektionalen Ansatz, der auch dem Bremer Landesaktionsplan zugrunde liegt, fordert das Bündnis außerdem: Damit sich die Umsetzung der Europarats-Konvention gegen Gewalt an Frauen und Häusliche Gewalt an den diversen Lebensrealitäten gewaltbetroffener Frauen orientiere, sei die Einrichtung eines Beirats sinnvoll. Ein offizieller Beirat involviere zivilgesellschaftliche Organisationen in die Entscheidungsprozesse.
Bei der Erarbeitung des Bremer Landesaktionsplans sowie bei seiner Umsetzung werden viele gesellschaftliche Aktuer:innen, Fachleute und Expert:innen aus Erfahrung über Arbeitsgruppen, einen Runden Tisch und den deutschlandweit ersten Betroffenenbeirat Istanbul-Konvention strukturiert miteinbezogen. Die ressortübergreifende politische Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention stellt dabei die Bedarfe und Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt.
Das Forderungspapier des Bündnis Istanbul-Konvention zum Download
Der Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention setze auf Länderebene gute Maßstäbe, sagt das Bündnis Istanbul-Konvention.