EU einigt sich auf Richtlinie zum Schutz vor Gewalt
Das EU-Parlament (EP) und der Europäische Rat (EUCO) haben sich auf ein Gewaltschutzpaket geeinigt: die neue Richtlinie zum Schutz vor Gewalt schreibt EU-weite Mindeststandards zu Online-Stalking, zur Prävention sexueller Gewalt und der Betreuung von Betroffenen vor. Die Richtlinie wurde eingeführt, um Frauen vor verschiedenen Formen von Gewalt zu schützen, einschließlich häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung und Zwangsheirat. Sie legt Mindeststandards fest, um Opfern von Gewalt zu helfen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Als großen Kritikpunkt nennen Fachverbände des Schutz- und Hilfesystems und Frauenrechtsorganisationen den fehlenden Konsens zum Thema Vergewaltigung. Ein Gewaltschutzpaket, das Vergewaltigung nicht thematisiert, sei kein Gewaltschutzpaket – so mahnten Vertreterinnen in ganz Europa bereits im Vorfeld der Einigung im Februar 2024. Bestrebungen nach einer einheitlichen Definition scheiterten auch an der Haltung des Deutschen Bundesjustizministeriums.
Nachdem die EU im Oktober 2023 als 38. Unterzeichnerin die Istanbul-Konvention ratifiziert hatte ist dies ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.