Die Landeskoordinierungsstelle hat heute den zweiten Fortschrittsbericht zum Bremer Landesaktionsplan vorgelegt – mit einigen erfreulichen Berichten:

Die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bremen hat im zweiten Jahr an Fahrt aufgenommen. 50 der 75 Maßnahmen im Landesaktionsplan wurden bislang auf den Weg gebracht oder bereits abgeschlossen. Die finanziellen Mittel für die Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurden für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 deutlich erhöht.

Nicht nur wurden im Berichtszeitraum die im ersten Jahr nicht eingesetzten Mittel 2023 komplett ausgegeben – für Maßnahmen, die erst angelaufen waren und im zweiten Jahr mehr Budget benötigten etwa. Ein großes Interesse gab es auch an ressortübergreifenden und interdisziplinär angelegten Fortbildungen, für die daher 2024 deutlich mehr Geld zur Verfügung steht.

Für das Jahr 2025 wurden die zentralen Mittel mit über einer Million Euro sogar verdoppelt. Beschließt die Bremische Bürgerschaft den Haushalt wie von der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vorgeschlagen, können weitere Maßnahmen des Landesaktionsplans realisiert werden, deren Umsetzung zunächst auf der Kippe stand oder über eine Anschubfinanzierung hinaus ungewiss blieb.

Der Bremer Landesaktionsplan hat im vergangen Jahr überregionales und sogar internationales Interesse hervorgerufen. Im Fokus stand dabei auch der Bremer Betroffenenbeirat. Hierdurch intensivierte sich der Austausch der Landeskoordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit anderen nationalen und internationalen Akteurinnen und Akteuren. Auch die Beteiligung im Rahmen der Arbeitsgruppen und Fachveranstaltungen bleibt unverändert hoch.

Im Zweiten Fortschrittsbericht sind die Entwicklungen der beteiligten Ressorts nachzulesen, ebenso wie eine Statustabelle der seit 2022 angestoßenen Maßnahmen im Landesaktionsplan. Dazu gehörten dieses Jahr:

• Das Projekt Schule gegen sexuelle Gewalt (Senatorin für Kinder und Bildung)
• Aufstockung des Personals der psychologischen Erstberatung in Aufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Menschen (Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration)
• Casemanagement für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Verstärkung der Täterarbeit (Senatorin für Justiz und Verfassung)
• Gefährdungsmanagement und Hochrisikomanagement bei Partnerschaftsgewalt (Senator für Inneres und Sport)
• Dialogprozess für ein Gesamtkonzept Frauenhäuser im Land Bremen inklusive des Ausbaus der Schutzplätze (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz)
• Prüfung von und Beschluss für eine Flatrate für Videodolmetschung im Land Bremen (ZGF und Senator für Finanzen)

Mit der Einrichtung der Landeskoordinierungsstelle und des Betroffenenbeirats, mit der Konstitution des Runden Tisches IK sowie verschiedener Arbeitsgruppen wurde bereits im Erstellungsprozess eine verlässliche Struktur für interdisziplinäres Arbeiten geschaffen, die sich inzwischen bewährt hat.

Download Zweiter Fortschrittsbericht zum Bremer Landesaktionsplan 2024