Dritter Fortschrittsbericht zum Bremer Landesaktionsplan (2025)

Zum Weltfrauentag am 8. März legt die Landeskoordinierungsstelle Istanbul-Konvention dem Senat den letzten Fortschrittsbericht zum Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Konvention vor: Der dritte Fortschrittsbericht fasst Erfolge zusammen und gibt einen Einblick in die Schwerpunkte der federführenden Ressorts im Jahr 2024.

Der Abschluss von 71 Maßnahmen des Landesaktionsplans ist insbesondere aufgrund einer Aufstockung der ursprünglich vorgesehenen Mittel absehbar und wird von einer gut etablierten Struktur getragen: Die federführenden Ressorts sind wichtige Schritte gegangen und haben viele Akteur:innen (Stellen im Schutz- und Hilfesystem, zugehörige Ämter und deren Dienste, Gerichte, Träger sowie Projekte in den Stadtteilen) besser geschult und fortgebildet, personell und mit Ressourcen ausgestattet. Im März 2026 wird ein Abschlussbericht den Erfolg der 75 Maßnahmen bewerten – bereits jetzt ist klar, dass vier der Projekte nicht mehr umgesetzt werden können. Grund dafür sind vorrangig fehlende Mittel.

Neben der Einrichtung der Gewaltschutzambulanz im Jahr 2024 ist die gute Arbeit der Koordinierungsstellen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention bei der Polizei sowie bei Polizei und Magistrat Bremerhaven sowie die feste Verankerung der Betroffenenperspektive durch den Beirat hervorzuheben.

Im Jahr 2024 sind wichtige Maßnahmen des Landesaktionsplans abgeschlossen und vorbereitet worden:

• Die Gewaltschutzambulanz bietet rechtsmedizinische Untersuchung, Spurensicherung und Case Management am Klinikum Bremen Mitte.
• Gewaltschutzkonzepte in unterschiedlichen Bereichen konnten implementiert werden oder sind auf den Weg gebracht.
• Das StoP-Projekt in Osterholz-Tenever erhält eine Partneraktion in Bremerhaven
• Für ein an den Standards der BAG Täterarbeit Häusliche Gewalt orientiertes Täterangebot in Bremerhaven konnte ein Träger gefunden werden.
• Ein Modul zu geschlechtsspezifischer Gewalt wurde in die Ausbildung von Pflegenden im Curriculum integriert.
• Der durch den LAP initiierte Video- und Audiodolmetschdienst wird in den nächsten Monaten prioritär für Zielgruppen nach der Istanbul-Konvention nutzbar sein. Das Angebot wird ein großer Gewinn für niedrigschwellige, passgenaue Beratung und Versorgung Betroffener aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt bedeuten.
• Fortbildungen in allen einbezogenen Ressorts mit einer großen Bandbreite stützen jedes Jahr die Sensibilisierung und Professionalisierung im Themenbereich – von Fortbildungen zu Femiziden und Risikoeinschätzung, Ursachen der Gewalt und Kinderschutz bei häuslicher Gewalt für Mitarbeitende in der Justiz und Polizeien über Veranstaltungen zu Barrierefreiheit im Hilfesystem und Berichterstattung bei geschlechtsspezifischer Gewalt für das Hilfesystem und Medienschaffende bis hin zu Schulungen zum Schutz vor Ortung und Überwachung auf Handys, Tablets und Social Media für die Arbeit in Frauenhäusern und Beratungsstellen.
• Selbstbehauptungskurse für Frauen, Mädchen und LSBTIQ-Personen bilden ein Fundament der Prävention – mit steigender Nachfrage werden  Angebote ganz unterschiedlicher Organisationen im Rahmen einer Maßnahme des LAP gefördert.

Zweiter Fortschrittsbericht zum Bremer Landesaktionsplan (2024) zum Download

Die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bremen hat im zweiten Jahr an Fahrt aufgenommen. 50 der 75 Maßnahmen im Landesaktionsplan wurden bislang auf den Weg gebracht oder bereits abgeschlossen. Die finanziellen Mittel für die Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurden für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 deutlich erhöht.

Nicht nur wurden im Berichtszeitraum die im ersten Jahr nicht eingesetzten Mittel 2023 komplett ausgegeben – für Maßnahmen, die erst angelaufen waren und im zweiten Jahr mehr Budget benötigten etwa. Ein großes Interesse gab es auch an ressortübergreifenden und interdisziplinär angelegten Fortbildungen, für die daher 2024 deutlich mehr Geld zur Verfügung steht.

Für das Jahr 2025 wurden die zentralen Mittel mit über einer Million Euro sogar verdoppelt. Beschließt die Bremische Bürgerschaft den Haushalt wie von der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vorgeschlagen, können weitere Maßnahmen des Landesaktionsplans realisiert werden, deren Umsetzung zunächst auf der Kippe stand oder über eine Anschubfinanzierung hinaus ungewiss blieb.

Der Bremer Landesaktionsplan hat im vergangen Jahr überregionales und sogar internationales Interesse hervorgerufen. Im Fokus stand dabei auch der Bremer Betroffenenbeirat. Hierdurch intensivierte sich der Austausch der Landeskoordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit anderen nationalen und internationalen Akteurinnen und Akteuren. Auch die Beteiligung im Rahmen der Arbeitsgruppen und Fachveranstaltungen bleibt unverändert hoch.

Im Zweiten Fortschrittsbericht sind die Entwicklungen der beteiligten Ressorts nachzulesen, ebenso wie eine Statustabelle der seit 2022 angestoßenen Maßnahmen im Landesaktionsplan. Dazu gehörten 2023:

• Das Projekt Schule gegen sexuelle Gewalt (Senatorin für Kinder und Bildung)
• Aufstockung des Personals der psychologischen Erstberatung in Aufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Menschen (Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration)
• Casemanagement für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Verstärkung der Täterarbeit (Senatorin für Justiz und Verfassung)
  Gefährdungsmanagement und Hochrisikomanagement bei Partnerschaftsgewalt (Senator für Inneres und Sport)
• Dialogprozess für ein Gesamtkonzept Frauenhäuser im Land Bremen inklusive des Ausbaus der Schutzplätze (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz)
• Prüfung von und Beschluss für eine Flatrate für Videodolmetschung im Land Bremen (ZGF und Senator für Finanzen)

Mit der Einrichtung der Landeskoordinierungsstelle und des Betroffenenbeirats, mit der Konstitution des Runden Tisches IK sowie verschiedener Arbeitsgruppen wurde bereits im Erstellungsprozess eine verlässliche Struktur für interdisziplinäres Arbeiten geschaffen, die sich inzwischen bewährt hat.

Erster Fortschrittsbericht zum Bremer Landesaktionsplan (2023) zum Download

Die Landeskoordinierungsstelle Istanbul-Konvention hat dem Bremer Senat den ersten Bericht vorgelegt. Der im März 2022 vom Senat beschlossene Landesaktionsplan „Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ wird jedes Jahr auf seinen Fortschritt geprüft. Dazu berichtet die Landeskoordinierungsstelle immer im Frühjahr.

Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts unterstreichen, wie dringend eine systematische Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure in der Strafverfolgung sowie im Hilfe- und Unterstützungssystem ist, um Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen: Im Jahr 2021 verzeichnet Deutschland 127 Opfer von vollendetem Mord und Totschlag sowie Körperverletzung mit Todesfolge durch Partnerschaftsgewalt. Die Opfer sind zu 90 Prozent Frauen: 113 Frauen und 14 Männer starben durch Gewalt in der Partnerschaft.

Mit dem Landesaktionsplan setzt der Senat 75 konkrete, terminierte und teils finanzierte Maßnahmenziele entlang der Vorgaben der Istanbul-Konvention: Sie sollen Mädchen und Frauen im Land Bremen besser vor Gewalt schützen.